Gemäß § 58 Absatz 6 HGO lade ich zur öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Höchst i. Odw. für
Montag, den 29. Juni 2020, um 20.00 Uhr, in den Großen Saal des Bürgerhauses Höchst i. Odw., Montmelianer Platz 4, 64739 Höchst i. Odw., ein.
Tagesordnung:
1 Genehmigung des Protokolls zur Sitzung am 3. Februar 2020
2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3 Mitteilungen des Gemeindevorstandes
4 Bauleitplanung der Gemeinde Höchst i. Odw.
4.1 Bebauungsplan „Vergnügungsstätten Kerngemeinde
– Beplante Gebiete“ (in Textform) im Ortsteil Höchst
Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Vergnügungsstätten Kerngemeinde – Beplante Gebiete“ (in Textform) gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
4.2.1 Bebauungsplan „Aschaffenburger Straße, 5. Änderung“ (in Textform) im Ortsteil Höchst
Beschlussfassung über die Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und anerkannten Naturschutzvereinigungen gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) und aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB vom 15.07.2019 bis 16.08.2019
4.2.2 Bebauungsplan „Aschaffenburger Straße, 5. Änderung“ (in Textform) im Ortsteil Höchst
Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan „Aschaffenburger Straße, 5. Änderung“ (in Textform) im Ortsteil Höchst
5.1 Errichtung eines Kreisverkehrs am Montmelianer Platz – Vorstellung der Varianten
– Festlegung der zur Ausführung kommenden Variante
5.2 Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion
6 Dorfgemeinschaftshaus Pfirschbach – Weiteres Vorgehen -Antrag des Bürgermeisters
7 Dorfentwicklung Höchst i. Odw. Platzgestaltung Ortsmittelpunkt Hetschbach – Deckungsfinanzierung überplanmäßiger Ausgaben
8 Grundstücksangelegenheiten
Anfrage auf Erwerb des gemeindeeigenen Grundstückes in der Gemarkung Höchst, Breslauer Straße, Flur 6, Flurstück 87/1
9 Zurückstellung aller nicht unbedingt notwendigen Ausgaben – Antrag der WfH-Fraktion
10 Aussetzung der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 – Antrag der CDU-Fraktion
11 Beendigung der IKEK-Projekte – Antrag der CDU-Fraktion
12 Haushaltsvollzug 2020
13 Freiwillige Feuerwehr Höchst i. Odw. – Höchst-West
Auftragsvergabe für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschfahrzeug HLF 10
14 Sanierung Friedhofswege Höchst – Deckungsfinanzierung für überplanmäßige Ausgaben
15 Umgestaltung WC Anlage Friedhof Höchst – Deckungsfinanzierung für überplanmäßige Ausgaben
16 Umbau des Foyers im Erdgeschoss des Rathauses mit Umsetzung der Brandmeldezentrale
– Deckungsfinanzierung für Gewährleistungseinbehalt
17 Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben 2020 – Deckungsfinanzierung einer Werbetafel In der Aue
18.1 Grundstücksangelegenheiten
– Neubau eines Altenpflegeheimes sowie von betreuten Wohnungen
– Kaufvertragsbeschluss zum Erwerb durch die Firma KonzeptBau GmbH oder eine Tochtergesellschaft
– Genaue Bezeichnung der Käuferin
– Genehmigung des Vermessungsergebnisses und Auflassung
– Wegfall der vorgesehenen Rückauflassungsvormerkung für die verkaufte Teilfläche 1
18.2 Änderungsantrag der WfH-Fraktion
19 Mitteilungen und Anfragen
Hartmut Klein, Vorsitzender |