Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten nach Art. 13 DSGVO.


1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung „Tempo 30 in Hassenroth auf der Hauptstraße“. Diese werden genutzt um die Gemeindeverwaltung Höchst im Odenwald bei Ihrem Antrag an die entsprechenden Behörden zu unterstützen.

2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden erhoben, um diesen Antrag zu erfassen und zu bescheiden.
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 DSGVO verarbeitet.


3. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an folgenden Stellen, den Ortsverband der SPD Höchst im Odenwald, Hessen Mobil, Landratsamt Odenwaldkreis sowie der Gemeinde Höchst i. Odenwald.
Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Seiten http://www.hoechst-i-odw.de/datenschutz
https://www.spd-hessen.de/datenschutz/
https://hessischer-landtag.de/content/datenschutzhinweise

4. Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht von uns an Dritte übermittelt.

5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten (Unterschriftenprobe/n) werden nach der Erhebung nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen
gemäß § 147 AO für die jeweilige Aufgabenerfüllung, d.h. für die Beantragung zukünftiger oder die Prüfung vergangener von der jeweiligen Stelle
ausgestellter Anträge erforderlich ist.

6. Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15
DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Gegen die Datenverarbeitung aufgrund des Vertrags besteht kein Widerspruchsrecht.
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter
Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft jeweilige Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die Datenschutzbeauftragte jeweiligen Stelle.
Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 3163 / 65021 Wiesbaden
Telefon: +49 611 1408 – 0
Telefax: +49 611 1408 - 900 / 901