SPD-Ortsverein Höchst im Odenwald diskutiert den Gemeindehaushalt 2019

Die beabsichtigte drastische Erhöhung der Grundsteuer wird abgelehnt

Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Januar wurde durch Herrn Bürgermeister Bitsch der Entwurf des Haushaltsplanes 2019 eingebracht. In der Folgezeit hatten die einzelnen Fraktionen die Gelegenheit, das fast 500 Seiten umfassende Planwerk zur Kenntnis zu nehmen.

Dabei wurde deutlich, dass im Entwurf des aktuell vorliegenden Haushaltplans in Teilbereichen erhebliche Kostensteigerungen gegenüber den Vorjahren festzustellen sind. Um diese finanzieren zu können, wird im Planentwurf vorgeschlagen, die Grundsteuer B von aktuell 390% auf dann 610% drastisch zu erhöhen. Dies entspricht einer Erhöhung der bisher gezahlten Grundsteuerbeträge um 56%. Die Grundsteuer B ist eine Steuer auf Grundstücke, die zunächst von Hausbesitzern zu zahlen ist, aber üblicherweise zulässig als Teil der Nebenkosten auf Mieter umgelegt wird.

Aufgrund der Tatsache, dass die Kosten für Mieten in den vergangenen Jahren auch in Höchst so stark gestiegen sind, dass angemessenes Wohnen für Personen mit geringem Einkommen kaum mehr möglich ist, sollten nach Auffassung des SPD-Ortsvereins Maßnahmen, die diese Situation noch verschärfen, unbedingt unterlassen werden. Auch sollte der Besitz des selbstgenutzten Eigenheimes nicht mit weiteren Abgaben belegt werden. Eine drastische Erhöhung der Grundsteuer wird daher von der SPD Höchst abgelehnt!

Der SPD Ortsverein betont, dass insbesondere im Bereich der Kindergärten und der Jugendarbeit Kostensteigerungen, auch aufgrund gesetzlicher Vorgaben, hinzunehmen seien. Diese Mittel sind, da noch immer eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land gegeben ist, durch die Kommune aufzubringen. Dennoch wäre es der falsche Weg, so der SPD Ortsverein, diese Kosten vollumfänglich durch Steuererhöhungen auf die Einwohnerschaft abzuwälzen. Um dies zu vermeiden, werden derzeit von der SPD-Fraktion Einsparvorschläge z. B. durch Reduktion von zu hoch erscheinenden Ansätzen in vielen Bereichen des Haushaltes erarbeitet.

Wir werden versuchen, die Grundsteuererhöhungen auf das unabdingbare und von der Kommunalaufsicht geforderte Maß zu reduzieren, so die SPD Höchst.

SPD-Ortsverein