Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh wurde am vergangenen Samstag erneut zum
Vertreter der Odenwälder SPD auf den Bundesparteitagen seiner Partei gewählt. Der Bezirk
Hessen Süd der SPD hat dazu auf einem Parteitag seine Delegierten benannt.
Darüber hinaus wurde die aktuelle politische Situation in Bund und Land intensiv beraten.
Schwerpunkte dabei waren insbesondere die Lage durch den Krieg in der Ukraine und der
damit verbundenen Herausforderungen in unserem Land. Die Kosten für Lebensunterhalt
und Energie haben zu verschiedenen Initiativanträgen geführt. Besonders der Antrag
unseres Odenwälder Bundestagsabgeordneten, Dr. Jens Zimmermann fand große
Beachtung, seiner Forderung zur Einführung einer Übergewinnsteuer wurde mehrheitlich
zugestimmt.
Zur Deckung des erheblich gestiegenen Finanzierungsbedarfs aufgrund der hohen
Energiepreise soll die Einführung einer Übergewinnsteuer und die daraus resultierenden
Einnahmen beitragen. Besteuert werden soll ein sogenannter Übergewinn, den
Unternehmen aufgrund der Entwicklungen auf dem Energiemarkt durch den Krieg in der
Ukraine erzielen.
MdL Holschuh dazu: Die Auswirkungen der Corona Pandemie, ebenso die des
völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, stellen Haushalte mit kleinen
und mittleren Einkommen ebenso wie die Bezieherinnen und Bezieher von
Transferleistungen vor erhebliche Herausforderungen. Die Teuerung betrifft nicht alle gleich.
Der rapide Anstieg der Energiepreise und von Grundnahrungsmitteln vermindert die
Kaufkraft von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen überproportional stark. Die
kurzfristigen Entlastungen waren richtig und notwendig. Die Sozialdemokratie muss jedoch
sicherstellen, dass ebenjene Menschen, die die Mehrbelastungen gerade besonders zu
spüren bekommen, langfristig entlastet werden.
Neben unserem Anspruch als Sozialdemokratie, dass Krisen niemals zu negativen
Umverteilungseffekten von oben nach unten führen dürfen, sind strukturelle Entlastungen
auch erforderlich, um die Zustimmung für die Sanktionspolitik des Westens gegenüber
Russland zu erhalten. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Sozialstaat, der unter Beweis
stellt, dass die innenpolitische und sozialpolitische Handlungsfähigkeit ebenso besteht wie
die außenpolitische