SPD–Fraktion in der Gemeindevertretung
Der Fraktionsvorsitzende
Haushaltsrede 2022
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeindevorstandes,
sehr geehrte Gäste,
wir leben in einer besonderen Zeit. Durch die Covid–Pandemie hat sich unser aller Leben verän-
dert. Vieles was bisher normal war ist aktuell nicht oder nur eingeschränkt möglich. Dennoch muss
das tägliche Leben, wenn auch eingeschränkt, weitergehen. Damit dies funktioniert sind viele
Menschen für uns im Einsatz. All diesen Menschen, die an den verschiedensten Stellen für uns ihr
Bestes geben, möchte ich zunächst meinen Dank aussprechen.
Auch meine Haushaltsrede ich möchte mit einem Dank beginnen – einen Dank an alle die, die in
vielen Stunden akribischer Arbeit den vorliegenden Haushalt aufgestellt haben.
Mein Dank gilt insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der Finanzabteilung, die unter der
Federführung unseres Kämmerers, Herrn Koch, die die Erstellung des umfänglichen Werks sicher-
gestellt haben.
Danken möchte ich aber auch den Fachabteilungen, die schon jetzt ihren Finanzbedarf für das
Jahr 2022 planen mussten und hierfür eine Arbeits– und Projektplanung für das gesamte Jahr auf-
gestellt haben. Erst durch diese Vorleistung konnte der Haushalt auch mit Zahlen gefüllt werden.
Dem Bürgermeister danke ich für die Koordination der vielen Partikularinteressen um sicherzu-
stellen, dass sich am Ende kein Fachbereich zu kurz gekommen oder gar ungerecht behandelt
fühlt.
Dass uns auch in diesem Jahr wieder frühzeitig der Entwurf einer Haushaltssatzung vorgelegt
wurde ist nicht selbstverständlich. Auch diese Aufgabe war unter den anhaltenden Pandemiebe-
dingungen viel schwerer zu bewältigen als sonst.
Auch hierfür einen besonderen Dank.
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
im Dezember 2021 wurde den Fraktionsvorsitzenden ein Haushaltsentwurf vorgestellt, der zwar
mit einem Fehlbetrag von ca. 340.000 € schloss, aber dennoch aufgrund vorhandener Liquidität
aus den Vorjahren keiner Genehmigung bedurft hätte.
Unserer Gemeinde – unser Höchst– mit all seinen Ortsteilen ist unsere Heimat, ist unser Lebensmit-
telpunkt. Es ist Aufgabe der gewählten Gemeindevertreter diesen Sachverhalt stets im Auge zu
behalten und bestmöglich zu fördern.
Ziel der SPD Fraktion war es demnach im Zuge der jährlichen Haushaltsplanung darauf hinzuwir-
ken, dass die –stets im zu geringen Umfang zur Verfügung stehenden– Finanzmittel so eingesetzt
werden, dass diese eine optimale, dem Gemeinwohl zuträgliche, Wirkung entfalten.
Unter dem genannten Blickwinkel haben die Fraktionen von SPD und KAH den Haushaltsentwurf
beraten. Im Zuge dieser Beratungen wurde deutlich, dass es sachlich sinnvoll und haushälterisch
verantwortbar ist, einige Parameter in den Entwurf der Haushaltssatzung aufzunehmen, die bisher
dort noch nicht enthalten waren.
Im Einzelnen waren dies:
Die Erhöhung des Mittelansatz für die Unterhaltung der gemeindlichen Straßen
Hier sollen nach Willen der SPD zusätzlich 158.000 € eingestellt werden. Ein gemeinsamer Antrag
mit dem KAH wurde bereits eingebracht.
Die Straßen stellen einen wesentlichen Teil des Vermögens der Gemeinde Höchst dar. Dieses Ver-
mögen ist in einem schlechten Zustand. Die SPD–Fraktion ist der Meinung, dass mit diesem Ver-
mögen pfleglich umgegangen werden sollte. Eine Straßenzustandserhebung hat ergeben, dass
die bisherigen Mittelansätze im Bereich der Straßenunterhaltung dazu führen, dass sich deren Zu-
stand weiter verschlechtern wird.
Dies kann nur verhindert werden, wenn zumindest einer Zustandsverschlechterung Einhalt gebo-
ten wird. Hierfür ist, gemäß Straßenzustandserfassung ein Mindestbetrag von 380.000 € jährlich
erforderlich. Dieser Betrag soll nun eingestellt werden. Dies ist auch betriebswirtschaftlich sinn-
voll, da eine weitere Verschlechterung der Straßen dazu führen würde, dass viele Straßen grund-
haft erneuert werden müssten die, eine zeitnahe Unterhaltungspflege vorausgesetzt, in einen ver-
kehrstauglichen Zustand hätten erhalten werden können. Dies wollen wir mit der Mitteleinstel-
lung verhindern
Bereitstellung von Mitteln für die Beschaffung eines Schutzwagens für eine zu grün-
dende Waldkindergartengruppe
Aktuell ist die Situation in den Kindergärten der Gemeinde Höchst angespannt. Es besteht ein er-
heblicher Bedarf an KiTa–Plätzen. Hier könnte die, auch von der SPD –Fraktion als wünschenswert
befundene, Schaffung einer Waldkindergartengruppe zeitnah für Entlastung sorgen. Weiterhin
wird das pädagogische Konzept „Waldkindergarten“ von Eltern nachgefragt und hat sich mittler-
weile vielerorts bewährt. Für die Beschaffung eines speziell auf die entsprechenden Bedürfnisse
ausgerüsteten Bauwagens sollen 120.000 € in den Haushalt eingestellt werden. Der diesbezügli-
che gemeinsame Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, KAH und SPD wurde im Sozialausschuss
beraten. Dem Antrag die erforderlichen Mittel einzustellen wurde zugestimmt. Hinsichtlich des
tatsächlichen Anschaffungspreise hege ich die Hoffnung, dass der Mittelansatz nicht ausgeschöpft
werden muss.
Teichpumpe Hassenroth
Der See in Hassenroth hat eine große Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung, als Angelge-
wässer und für den Naturhaushalt. Dieser besondere Ort ist bedroht. Insbesondere bei langanhal-
tenden sommerlichen Temperaturextremen droht das Gewässer umzukippen. Eine Vermehrung
von, auch für den Menschen gefährlichen, Botulismus–Erregern ist dann nicht auszuschließen. Hier
kann eine Belüftung des Teiches mittels einer leistungsfähigen Pumpe Abhilfe schaffen. Hierfür
sollen 5.000 € zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden. Auch hierfür wurde ein gemeinsamer
Antrag von SPD und KAH eingebracht.
Durch die vorgenannten nachträglich in den Haushalt eingestellte Beträge erhöht sich zwar der
Fehlbetrag im Ergebnishaushalt und der Haushalt bedarf nun der Genehmigung, allerdings ist
dies wegen der aus den Vorjahren vorhandenen ungebundenen Liquidität vertretbar
Sehr geehrte Damen und Herren,
um es vorweg zu nehmen: Die SPD–Fraktion wird dem Entwurf der Haushaltssatzung zustimmen.
Der Haushalt 2022 stellt die Finanzmittel bereit die nötig sind um die Gemeinde Höchst zu entwi-
ckeln und kommunalen Pflichtaufgaben zu bewältigen.
Wie üblich wird auch 2022 ein großer Teil der Finanzmittel für den Bereich Kinder und Jugend
eingesetzt. Die SPD –Fraktion legt großen Wert darauf, dass die Gemeinde Höchst durch ein gu-
tes Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche ein für Familien attraktiver Wohnort bleibt.
Deshalb soll der Kindergarten im Hassenroth erweitert werden. Hierfür sollen für erste Arbeiten
nun 200.000 € zur Verfügung gestellt werden. Aber auch für Modernisierung und Ausstattung
sämtlicher Kindergärten werden umfangreich Mittel zur Verfügung gestellt, so dass die Betreu-
ungseinrichtungen der Gemeinde sowohl hinsichtlich der Ausstattung als auch des technischen
Standes stets den Anforderungen mehr als nur entsprechen.
Wegen des –bereits angesprochen– zusätzlichen Bedarfs an Betreuungsplätzen sollen, soweit er-
forderlich, schnelle und unbürokratische Lösungen gefunden werden. Die SPD–Fraktion würde
mittelfristig die Integration des bisherigen evangelischen Gemeindehauses in das KiTa–Konzept
der Gemeinde begrüßen. Da Planung und evtl. nötige Bauarbeiten Zeit erfordern, unterstützt die
SPD auch eine temporäre Anmietung von mobilen Zwischenlösungen.
Wir alle möchten uns sicher fühlen – hierfür benötigen wir eine zeitgemäß und gut ausgerüstete
Feuerwehr.
Aus diesen Grund freut sich die SPD–Fraktion, dass sich im Haushaltsplan der Gemeinde gleich
drei Feuerwehreinsatzfahrzeuge finden, wobei für ein Fahrzeug auch Mittel der Hessenkasse ein-
gesetzt werden können.
Auch ist sichergestellt, dass die Haushaltlage nicht dazu führt, dass weitere Verzögerungen beim
Bau des Feuerwehrhauses Höchst/West eintreten. Mittel stehen aus dem Vorjahr zur Verfügung
oder sind bereits in der Finanzplanung der Folgejahre vorgesehen. Aus Sicht der SPD–Fraktion
muss der Bau des Feuerwehrhauses nun endlich und mit aller Kraft angegangen werden. Die Ka-
meraden der FFW Höchst–West haben es verdient.
Im Übrigen freut mich auch, dass der Spielmannzug Mümling–Grumbach wohl endlich neu einge-
kleidet werden kann.
Erfreulich ist aus Sicht der SPD–Fraktion auch, dass im 2022 wieder erhebliche Mittel aus der Hes-
senkasse abgerufen werden können. Mehr als eine halbe Millionen Euro für den Regenüberlauf
„An der Kempfsruh“, die Parkplätze am Bahnhof und die Friedhoftreppe in Mümling–Grumbach
finden sich im Entwurf.
Noch weitere für unsere Gemeinde wichtige Planungen werden durch den vorliegenden Haus-
haltsentwurf vorangebracht. Bespielhaft aufgeführt seien hier die Wegesanierung auf dem Fried-
hof in Höchst, der Forstsetzung der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Pfirschbach und die
IKEK Maßnahmen Dorfplätze in Hassenroth und Hummetroth. All diese Planungen finden die Aus-
drückliche Zustimmung der SPD.
Auch die Straßenbaumaßnahme „Aschaffenburger Straße“ und „Kreisel Montmelianer–Platz“ kön-
nen – soweit es die Mittelbereitstellung betrifft nun in Angriff genommen werden. Hinsichtlich der
Baumaßnahme „Aschaffenburger–Straße“ hält die SPD–Fraktion allerdings noch weitere Abstim-
mungen mit den Anliegern für erforderlich.
Wehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
soweit meine Ausführungen, die ich wegen der umfangreichen weiteren Tagesordnung auf das
Nötige beschränkt habe, zum Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Höchst 2022.
Nun kommt es auf uns an. Die Haushaltssatzung stell uns einzig die Mittel zur Verfügung. Die poli-
tisch Verantwortlichen müssen durch ihr Handeln nun dafür Sorge tragen, dass diese auch ausge-
geben und damit die im Haushalt aufgeführten Planungen auch tatsächlich Realität werden.
Die SPD–Fraktion ist bereit in einem kollegialen Miteinander ihren Beitrag hierzu zu leisten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
