SPD verhindert gemeinsam mit dem KAH einen drastischen Anstieg der Grundsteuern
Im Rahmen der Sitzung der Gemeindevertretung Höchst am 18. Februar 2019 wurde der Gemeindehaushalt für das Jahr 2019 verabschiedet.
Durch den Bürgermeister war am 8. Januar ein Haushaltsentwurf, zu dessen Finanzierung eine Erhöhung der Grundsteuer A und B von 390 auf 610% vorgesehen war, in die Gemeindevertretung eingebracht worden. Von Seiten der SPD konnte einer derartigen Steuererhöhung auf keinen Fall zugestimmt werden. Dies gilt umso mehr, als dass eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B ausschließlich durch die Hausbesitzer und Mieter zu tragen wäre. Die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten wären damit abermals gestiegen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Koalition aus SPD und KAH sämtliche Haushaltsansätze einer kritischen Betrachtung unterzogen und dabei festgestellt, dass diese teilweise mit üppigen Sicherheitszuschlägen kalkuliert waren und damit deutlich über den tatsächlichen Ausgaben der Vorjahre lagen. Um diesen Sachverhalt zu bereinigen wurde eine Zustimmung zum Haushalt davon abhängig gemacht, dass eine Kürzung dieser Ansätze erfolgt und damit eine Reduktion der Ausgaben um durchschnittlich 10% erreicht werden müsse. Gleichzeitig seien die Aufwendungen für eine im Haushaltsjahr 2019 dauerhaft unbesetzte Stelle aus dem Haushaltsplan zu streichen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD –Andreas Richter- wies in seiner Haushaltsrede jedoch auch darauf hin, dass von Seiten der SPD die für Entwicklung der Gemeinde als wichtig erachtete Projekt unbedingt realisiert werden müssen. In diesem Zusammenhang nannte er z. B. das Feuerwehrhaus Höchst-West, die gemeindliche Jugendarbeit, den Kreisel am Montmelianer Platz, das Dorfgemeinschaftshaus Pfirschbach und die in den Ortsteilen entwickelten IKEK Projekte.
Durch Bürgermeister Bitsch wurde versichert, dass sämtliche im Rahmen der Ausschusssitzungen beschlossenen Änderungen in die Haushaltssatzung eingearbeitet worden seien, es aber dennoch erforderlich sei den Grundsteuerhebesatz moderat auf 450 % anzuheben. Diese deutlich reduzierte Anhebung wird von Seiten der SPD als mit schweren Herzen zu akzeptieren erachtet, allerdings nur, weil der Forderung auch den Gewerbesteuerhebesatz moderat anzuheben von Seiten der Verwaltung nachgekommen wurde.
Der SPD-Ortverein bedankt sich beim Koalitionspartner KHA für die gute Zusammenarbeit im Rahmender Haushaltsberatungen und freut sich, dass es gemeinsam gelungen ist die zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Höchst auf das unabdingbare Maß zu begrenzen.
SPD Höchst
