Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung unter dem Titel „Land reduziert eigenen Energieverbrauch um bis zu 15 Prozent“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und energiepolitische Sprecher, Stephan Grüger:
„Es ist gut, dass die Landesregierung beim Energiesparen nun mit gutem Beispiel vorangehen will, aber sie hat dabei die Chance vertan, per Verordnung die Ausstattung der Landesliegenschaften mit Solaranlagen voranzutreiben.
Fast zwei Monate, nachdem der Landrat des Lahn-Dill-Kreises, Wolfgang Schuster (SPD), bereits in seinem Landkreis angesichts der drohenden Energiekrise die Energiespar-Notbremse gezogen hat, hat nun also auch die hessische Landesregierung erkannt, dass die öffentliche Hand beim Energiesparen mit gutem Beispiel vorangehen muss. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, dass der grüne Wirtschafts- und Energieminister in den acht Jahren seiner Amtszeit nicht dafür gesorgt hat, dass die meisten der nun verordneten Energiesparmaßnahmen nicht bereits schon vor Jahren umgesetzt wurden.
Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass die Landesregierung mit der Energiesparverordnung nicht auch gleich die Ausstattung der Landesliegenschaften mit Solaranlagen vorantreibt. Offensichtlich ist es der Landesregierung nicht wichtig, hier schnell Abhilfe zu schaffen. Wahrscheinlich ist sie dabei von der Furcht getrieben, die magere Novelle des Hessischen Energiegesetzes würde noch magerer aussehen, wenn die Solarpflicht für Landesliegenschaften nicht im Gesetz steht, sondern schnell und effektiv per Verordnung geregelt wird. Der Showeffekt scheint auch hier wieder wichtiger zu sein, als tatkräftig zu Handeln.“
