Im Rahmen einer ausführlichen Debatte hat sich der Hessische Landtag heute in Wiesbaden mit der Entwicklung der Grunderwerbssteuer beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marius Weiß sagte dazu:

„Die SPD-Fraktion hat sich Anfang April aktuelle Zahlen von der Landesregierung zur Grunderwerbssteuer geholt, um den Handlungsbedarf dort aufzuzeigen. Dabei hat sich gezeigt, dass der stetig wachsende Druck auf dem Immobilienmarkt enorme Belastungen für kaufinteressierte Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer sprudeln dagegen so sehr, sodass das Land darüber in den letzten sechs Jahren 2,6 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen hat.

Es ist ganz klar, dass es einen akuten Handlungsbedarf gibt, dem sich die Landesregierung bisher überhaupt nicht stellt. Weder betreibt sie eine Eigenheimförderung, noch investiert massiv in den bezahlbaren Wohnraum. Auch gruppenbezogene Förderprogramme z.B. für junge Familien wie es sie in anderen Bundesländern gibt, sucht man in Hessen vergeblich. Dabei haben zahlreiche Organisationen und Verbände schon konkrete Vorschläge für Hessen gemacht. Nur die Landesregierung schweigt sich dazu weiter aus.

Das bestmögliche Modell zu diesem Thema zeichnet sich aktuell auf der Bundesebene ab. So hat die Ampel-Bundesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag ein Modell skizziert, welches ohne eine pauschale Absenkung der Grunderwerbssteuer auskommt und doch Erleichterungen für Immobilienkäufer vorsieht. Dazu will der Bund den Ländern flexible Rabatte auf die Grunderwerbssteuer und für manche Käufergruppen sogar deren vollständige Absenkung ermöglichen. Aktuell laufen gerade Beratungen, wie dieses Modell konkret aussehen könnte.

Ich finde, dass so ein bedarfsbezogenes und angemessen flexibles Modell dieser ernsten Situation am besten gerecht wird. Unsere Erwartungshaltung an die Landesregierung ist daher aber auch, dass sie sich proaktiv des Themas annimmt und endlich mal an der Gestaltung solcher Modelle engagiert mitwirkt. Wir erwarten hier ein klares Bekenntnis von Schwarzgrün zur Entlastung der hessischen Immobilienkäufer. Wir erwarten, dass die Landesregierung im Bundesrat einer solchen Lösung der Ampel offen gegenübersteht und sich konstruktiv beteiligt.“