Die SPD-Landtagsfraktion steht an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Continental in Hessen, die von einem drastischen Stellenabbau betroffenen sind. In einem dringlichen Berichtsantrag hat sie deshalb Antworten der Landesregierung eingefordert, inwiefern diese die Beschäftigten unterstützt. Dieser Berichtsantrag stand heute auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias Eckert, erklärte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir sind enttäuscht von den Antworten von Wirtschaftsminister Al-Wazir, aber leider haben wir auch nichts anderes erwartet. Al-Wazir hat schon in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage „Hessen für die Landesregierung kein Autoland“ (Drucksache 03173) sein mangelndes Interesse an dieser Branche verdeutlicht. Wir hoffen, dass die Landesregierung bei ihrer Einschätzung nicht von sachfremden Argumenten geleitet wird.“

Als bemerkenswert bezeichnete Eckert, dass Staatssekretär Nimmermann als schärfstes Schwert der Landesregierung fungiere und Briefe an die Geschäftsführung von Conti schreibe. „Warum haben sich die Staatsminister und der Ministerpräsident Bouffier nicht viel früher und vor allem wirkungsmächtiger bei der Konzernführung eingebracht? 2018 bei Opel war der Ministerpräsident sehr viel aktiver – ein Schelm, wer da an Wahlkampf denkt“, erinnerte Eckert.