Der Hessische Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit den zunehmenden Angriffen auf Polizei- und Einsatzkräften in Hessen beschäftigt. Die SPD-Abgeordnete Karin Hartmann wies in der Debatte daraufhin, dass eine negative Entwicklung hin zu mehr Hass, Gewalt und Respektlosigkeit im Umgang mit Einsatzkräften zu beobachten sei. Karin Hartmann erklärte dazu am Donnerstag im Hessischen Landtag: „Uns Landtagsabgeordneten kommt in dieser Debatte eine ganz wichtige Rolle zu. Wir müssen die Diskussion versachlichen und vor allem deeskalierend wirken. Leider ist die Hemmschwelle gegenüber Polizei- und Rettungskräften stark gesunken. Angriffe auf sie sind aber alles andere als ein Kavaliersdelikt – sie sind ein gesamtgesellschaftliches Problem.“

Härtere Strafen und mehr Polizeipräsenz würden jedoch nicht zwangsläufig zu einer Beruhigung der Situation beitragen. Vielmehr müsse es darum gehen, Gewalttäter zu isolieren und zu ächten. „Es ist nicht cool, sich so gegenüber den Menschen zu verhalten, die Tag und Nacht ihren Kopf für unsere Gesundheit und Sicherheit hinhalten, – es ist erbärmlich. Mit einer weiteren Verschärfung von Strafen werden wir das Respekt- und Gewaltproblem aber nicht in den Griff bekommen. Vielmehr braucht es neben der konsequenten Verfolgung und Bestrafung von Tätern, eine breite gesellschaftspolitische Debatte darüber, wie wir wieder mehr gegenseitige Wertschätzung und gegenseitigen Respekt etablieren können“, forderte Hartmann. Zunehmende Gewalt beginne oft mit Worten, so die Abgeordnete. So seien mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare rechtsextremistischer Natur. „Hass und Bedrohungen im Netz sind der Nährboden für tatsächliche Gewalttaten. Deshalb brauchen wir auch eine stärkere Präventionsarbeit, die schon bei Kindern und jungen Menschen ansetzen muss“, sagte Hartmann.

Nicht nur die Angriffe auf Polizeibeamte, sondern auch die Rassismusvorwürfe gegen einzelne Polizeibeamte bedürften einer weiteren Auseinandersetzung und einer konsequenten Nachverfolgung. „Die Polizei ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Auch dort gibt es schwarze Schafe, deren Fehlverhalten geahndet werden muss“, so Hartmann. Keinesfalls dürfe dabei aber die Integrität der Polizei strukturell in Frage gestellt werden.