Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung ihren Antrag zur Debatte gestellt, in Hessen einen tariflich zu regelnden Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde für unmittelbar und mittelbar beim Land Beschäftigte einzuführen. Die Initiative dafür war von der Faktions- und Landesvorsitzenden Nancy Faeser ausgegangen.
In der Plenardebatte sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker: „Auch für den Landesdienst muss der Grundsatz gelten: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können und einen Rentenanspruch über der Grundsicherung haben. Mit einem tariflich geregelten hessischen Mindestentgelt, das auch auf Beamte zu übertragen ist, muss ein weiterer wichtiger Schritt hin zu fairer Entlohnung getan werden“.
Decker forderte den Landtag auf, diesen Schritt mitzugehen. Denn das Land könne in seinem Einflussbereich einiges dazu beitragen. „Wir wollen, dass das Land mit mutigen Schritten vorangeht. Hamburg und Brandenburg haben bereits entsprechende Initiativen ergriffen. Was dort funktioniert, wird auch in Hessen funktionieren“, sagte Decker. Mit dem Antrag nehme man insbesondere die schwarzgrüne Regierungsmehrheit in die Pflicht. „Wir wollen wissen, ob sie bereit ist, mehr soziale Verantwortung zu übernehmen und ob sie bereit ist, ihren Beitrag für ein Land der fairen Entlohnung zu leisten“. Decker verwies darauf, dass die Forderung der SPD die nachdrückliche Unterstützung der Gewerkschaftsseite finde. „Neben den unmittelbar beim Land Beschäftigten soll diese tarifliche Regelung auch für Beschäftigte öffentlicher Unternehmen, für Beschäftigte in Tochterunternehmen und für Beschäftigte in sonstigen Einrichtungen finden, in denen das Land jeweils Einflussmöglichkeiten hat“. Darüber hinaus wolle die SPD auch, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe den Niedriglöhnen ein Riegel vorgeschoben werde. Deshalb müsse hier die unterste Tarifentgeltgruppe des TV-H statt des gesetzlichen Mindestlohnes als unterste Grenze angesetzt werden. Perspektive sei auch hier eine Untergrenze von 13 Euro. „Auch, wenn der Antrag heute im Landtag keine Mehrheit findet, werden wir in der Sache hart bleiben. Denn wir wollen, dass künftig kein unmittelbar oder mittelbar beim Land Beschäftigter mit weniger als 13 Euro die Stunde nach Hause geht und wir wollen damit ein wichtiges Signal in den gesamten hessischen Arbeitsmarkt schicken“, machte Decker in der Debatte deutlich.
