Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung über die Novellierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes debattiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, sagte dazu:
„Die SPD-Landtagsfraktion wird dem neuen Ladenöffnungsgesetz zustimmen, weil das Gesetz nicht nur an den maximal vier Ladenöffnungen an Sonntagen festhält, sondern vor allem deswegen, weil es an dem besonderen Anlass für sonntägliche Ladenöffnungen festhält. Damit bleibt der Schutz des Sonntages gewährleistet. Gleichzeitig lasse das Gesetz erkennen, dass mehr Rechtssicherheit in die Genehmigungsverfahren gebracht werden soll. Auch dies liegt im Interesse der SPD, weil mehr Rechtssicherheit allen Beteiligten dient. Es bleibt in der Praxis abzuwarten, ob dies gelingt“, so Decker. Der Abgeordneten machte deutlich, dass die Zustimmung ein Vertrauensvorschuss sei. „Wir werden Ende des nächsten Jahres daher parlamentarisch genau hinterfragen, wie neue Gesetz bis dahin gewirkt hat“. Dabei wolle man auch die Debatte über die generellen wöchentlichen Öffnungszeiten aufgreifen, wie sie von den Gewerkschaften mit in die Debatte gebracht sei. „Dies ist ein gesondertes und bedeutsames Thema, dass einer eigenen Anhörung aller Beteiligten bedarf“, sagte Decker.
