Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Mobilitätsfördergesetzes in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion, Tobias Eckert, am Montag in Wiesbaden: „Bisher ist die Anschaffung und die Ersatzbeschaffung von Straßenbahnen kein förderfähiges Vorhaben im Mobilitätsfördergesetz, deshalb wollen wir das Gesetz ändern und diese Anschaffungen und Ersatzbeschaffung fördern. Wir werden, neben dem Gesetzentwurf, der im Dezember auf der Tagesordnung es Hessischen Landtags stehen wird, auch die entsprechenden Mittel von zusätzlich 20 Millionen Euro für die Haushaltsberatungen beantragen.“
Es sei, laut Eckert, unbestritten, dass Straßenbahnen den Verkehr in den hessischen Städten Kassel, Frankfurt und Darmstadt sowie voraussichtlich bald in Wiesbaden, sauberer und leiser machten und damit die Lebensqualität in den Städten verbessern würden. Die Treibhausgase aus dem Verkehrssektor seien in den letzten Jahren wieder kontinuierlich gestiegen und der Verkehrsbereich sei somit der einzige Sektor, in dem die Emissionen nicht gesenkt werden konnten. „Es ist also höchste Zeit, in diesem Sektor endlich sinnvolle Maßnahmen durchzuführen. Die Stärkung der Straßenbahnen gehört hier dazu, da diese Stauzeiten reduzieren und umwelt- beziehungsweise klimafreundlicher als PKW sind“, sagte Tobias Eckert.
