Der SPD Ortsverein Höchst unterstützt die Bemühungen der Landtagsfraktion und deren Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Hessen und somit auch in Höchst. Bei der Anhörung zu diesem Thema am 9. Mai 2019 im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden war der einhellige Tenor der Anzuhörenden: Abschaffung der Straßenbaubeiträge.
Im Rahmen der Umsetzung muss hierfür eine einheitliche Richtlinie geschaffen werden. Es darf nicht sein, dass reichere Gemeinden die Gebühren abschaffen und die benachteiligten Kommunen im ländlichen Bereich die Straßenbaubeiträge erheben müssen um ihren Haushalt zu finanzieren.
Im Rahmen der Anhörung im Hessischen Landtag war kein Redebeitrag zu hören der sich für eine Beibehaltung der Straßenbaubeiträge in Hessen aussprach. Allerdings wurde deutlich, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen vorwiegend im ländlichen Raum, tlw. existenzielle, Probleme schafft.
Schade war dabei auch, dass weder Sandra Funken (CDU), Moritz Promny (FDP) und Frank Diefenbach (Bündnis 90/die Grünen) als Odenwälder Abgeordnete bei der Anhörung zu sehen waren, wo doch alle odenwälder Städte und Gemeinden von diesem Thema betroffen sind. Als einziger Zaungast aus der odenwälder Politik war der ehemalige Landtagsabgeordnete und Kreistagsvorsitzender Rüdiger Holschuh (SPD) vor Ort.
Durch die Abschaffung der Straßenbaubeiträge sollen die Bürgerinnen und Bürger vor finanziellen Überforderungen geschützt werden die bei der Sanierung von Straßen leider die Regel sind.
Um zu verhindern, dass die Kommunen durch den Ausfall der Straßenbaubeiträge in finanzielle Schieflage geraden, ist die entstehende Finanzlücke durch Zuweisungen der Landesregierung zu schließen.
Durch die Abschaffung der Straßenbaubeiträge würden sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen entlastet. Daher hat sich der SPD Ortsverein Höchst dazu entschlossen den Gesetzentwurf der SPD Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Hessen zu unterstützen. Die SPD Höchst wird dazu auch eine Unterschriftenaktion in Höchst starten.
Wir wollen und können nicht zulassen, dass es in Hessen eine Benachteiligung bestimmter Regionen durch die Beibehaltung der Straßenbaubeiträge gibt. Wir bitten die Höchster Bevölkerung uns bei der Unterschriftenaktion zu unterstützen.
SPD Ortsverein Höchst
